Allgemeines Schuldrecht by Jan Dirk Harke (auth.)

By Jan Dirk Harke (auth.)

Die Behauptung, das in Deutschland geltende Schuldrecht ergebe sich aus dem zweiten Buch des BGB, ist nicht nur in dem ganz oberflächlichen Sinn falsch, dass zivil- und insbesondere schuldrechtliche Sachverhalte auch in anderen Gesetzen geregelt und durch europäische Vorgaben geprägt sind. Unrichtig ist der auf den textual content des BGB fokussierte Blick auch deshalb, weil Gesetze nicht ohne die Kenntnis ihres Entstehungszusammenhangs begriffen werden können. Und dieser erschöpft sich nicht in der Absicht des Gesetzgebers, sondern geht weit darüber hinaus: Das BGB ist Teil einer über zweitausendjährigen Rechtsentwicklung, die im frühen Rom ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Weder in seiner Fassung von 1900 noch in der Gestalt, die es durch die Schuldrechtsreform von 2002 angenommen hat, ist das BGB von der culture des römischen Rechts isoliert und ohne dieses wirklich zu verstehen. Dieses wirkt nicht nur dort weiter, wo einzelne römische Regeln naturgetreu als Vorschriften des heutigen Gesetzesrechts übernommen worden sind, sondern bildet auch den Boden für neue Konzepte, die sich vor oder erst in der Kodifikation als Gegenmodelle zum überlieferten Rechtszustand herausgebildet haben und deren Sinn sich gerade aus dem Kontrast zum römischen Vorbild ergibt. Diese gleichermaßen historischen wie aktuellen Zusammenhänge für den wissenschaftlich oder praktisch interessierten Juristen greifbar zu machen und ihm so Perspektiven bei der Entscheidung schuldrechtlicher Fragen zu eröffnen ist das Anliegen dieses Buches.

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BGB) als Grundmuster ausgeht, aber durch zahlreiche Ausnahmen eingeschränkt ist. Demgegenüber erfährt das Prinzip der Vertragsbindung zugleich Bewährung und Beschränkung durch das Regime der Leistungsstörungen: Seiner Verwirklichung dienen sowohl der Anspruch auf Naturalerfüllung als auch die Haftung des Schuldners für Verzögerung (§§ 280, 281, 286 BGB)6 und Vereitelung (§§ 280, 283 BGB)7 der Leistung sowie die hieraus erwachsenden Einwendungen des Gläubigers gegenüber einem korrespondierenden Anspruch des Schuldners (§§ 323, 326 BGB).

16), S. , 248 auch die Versorgung mit einem „Mindestkonto“, soweit sie von den Sparkassen nicht gewährleistet wird, sowie kulturelle Angebote, insbesondere den Theatergenuss, zählen; vgl. hierzu RGZ 133, 388, 392. Noch weiter F. , der den gesamten „Normalbedarf“ abdecken will. F. Bydlinski, AcP 180 (1980) 1, 33 ff. Ähnlich Busche (Fn. 13), S. , der als Merkmal des allgemeinen Kontrahierungszwangs die Abhängigkeit des Vertragsinteressenten von dem Anbieter ansieht. In der Tendenz ebenso Neuner (Fn.

11 f. Daran lassen Wortlaut und Zweck des Gesetzes keine ernsthaften Zweifel; vgl. , NJW 2007, 1494 ff. (s. auch Erman/Armbrüster § 21 Rn. ) und Palandt/Grüneberg § 20 AGG Rn. 7 vertreten wird, MünchKomm/Thüsing § 21 AGG Rn. 18 ff. EuGH, NJW 1997, 1839, 1840. 40 Da die Diskriminierung eine gerade hierauf gerichtete und zwangsläufig vorsätzlich oder mindestens fahrlässig gefällte Entscheidung voraussetzt, lässt sich ein Verschulden jedoch kaum je in Abrede stellen, zumal auch ein Rechtsirrtum nur sehr selten entschuldigt41.

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